Allgemeine Geschäftsbedingungen
Malerbedarf Petker GmbH, An der Ziegelei 5, 53757 Sankt Augustin
Stand: November 2026
Teil A – Bestimmungen für alle Kunden
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren zwischen der Malerbedarf Petker GmbH („wir“) und unseren Kunden, insbesondere für Käufe in unserem Ladengeschäft und für Bestellungen, die Sie bei uns vor Ort aufgeben. Unternehmer können auch telefonisch oder per E-Mail bestellen. Für Bestellungen in unserem Online-Shop BGW Tools gelten die dort veröffentlichten Bedingungen.
(2) Teil A gilt für alle Kunden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt zusätzlich Teil B; bei Widersprüchen geht Teil B vor. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Individuelle Vereinbarungen mit Ihnen haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss, Bestellware
(1) Die Präsentation von Waren im Laden, auf unserer Website oder in Prospekten ist kein verbindliches Angebot. Beim Kauf im Laden kommt der Vertrag an der Kasse zustande.
(2) Ware, die nicht vorrätig ist, bestellen wir gern für Sie. Ihre Bestellung ist ein verbindliches Angebot, an das Sie zwei Wochen gebunden sind. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigen oder die Ware zur Abholung bereitstellen. Bei der Bestellung nennen wir Ihnen eine voraussichtliche Bereitstellungszeit; sie ist ein ungefährer Richtwert, sofern nicht ausdrücklich ein fester Termin vereinbart wurde.
(3) Ist bestellte Ware bei unserem Lieferanten nicht verfügbar, obwohl wir mit ihm ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und wir die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben, informieren wir Sie unverzüglich. Sie und wir können dann vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Für Verbraucher sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Im Laden bezahlen Sie bar oder mit Karte. Der Kauf auf Rechnung ist für Unternehmer nach Vereinbarung möglich (siehe § 10).
§ 4 Abholung und Lieferung
(1) Die Ware wird grundsätzlich in unserem Ladengeschäft übergeben. Bestellte Ware halten wir nach Benachrichtigung 14 Tage für Sie zur Abholung bereit. Wird sie in dieser Zeit nicht abgeholt, können wir Ihnen eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
(2) Eine Lieferung erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung; Liefertermin und Lieferkosten werden dann gesondert abgesprochen.
(3) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an Sie über, auch wenn wir die Ware liefern oder versenden.
§ 5 Individuell gemischte Farben und Zuschnitte
(1) Farbtöne, die wir nach Ihren Angaben mischen (zum Beispiel nach Farbkarte, Farbnummer oder Muster), und Waren, die wir nach Ihren Maßen zuschneiden, werden eigens für Sie hergestellt. Ein Umtausch oder eine Rücknahme ist bei solchen Waren ausgeschlossen, soweit kein Mangel vorliegt. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt.
(2) Farbkarten, Farbmuster und Bildschirmdarstellungen können den späteren Farbeindruck nur annähernd wiedergeben. Der Farbton auf der Wand hängt unter anderem vom Untergrund, vom Licht, vom Glanzgrad und von der Schichtdicke ab. Wir empfehlen daher einen Probeanstrich vor der Verarbeitung.
(3) Für Nachmischungen gilt: Geringfügige, technisch unvermeidbare Farbtonabweichungen zwischen verschiedenen Mischungen sind möglich. Bitte planen Sie deshalb für eine zusammenhängende Fläche die benötigte Menge in einer Mischung ein.
§ 6 Umtausch
Beim Kauf im Ladengeschäft besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Umtauschrecht. Ein Umtausch originalverpackter, unbenutzter Lagerware ist nur aus Kulanz und nach Absprache möglich; ein Anspruch darauf besteht nicht. § 5 Abs. 1 bleibt unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend § 13.
§ 8 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in Teil B für Unternehmer nichts anderes geregelt ist.
(2) Bitte beachten Sie die Verarbeitungs- und Lagerhinweise der Hersteller (zum Beispiel auf dem Gebinde und im technischen Merkblatt). Unsere Beratung ersetzt nicht die Prüfung des Untergrunds und der Eignung des Produkts für den konkreten Einsatz vor Ort. Unsere Haftung nach § 9 und Ihre gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Teil B – Ergänzende Bestimmungen für Unternehmer
Die folgenden Bestimmungen gelten zusätzlich, wenn Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
§ 10 Preise, Kauf auf Rechnung, Zahlung
(1) Gegenüber Unternehmern verstehen sich vereinbarte Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Kauf auf Rechnung ist nach Vereinbarung möglich. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu bezahlen; ist keine Frist angegeben, sind sie sofort fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommen Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir können die Belieferung auf Rechnung jederzeit von einer Vorauszahlung abhängig machen, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bestehen.
(3) Sie können nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen; dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Ihre abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.
§ 11 Versand und Gefahrübergang
Wird die Ware auf Ihren Wunsch an einen anderen Ort als unser Ladengeschäft versandt, geht die Gefahr mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf Sie über.
§ 12 Mängelrechte
(1) Sind Sie Kaufmann, setzen Ihre Mängelansprüche voraus, dass Sie Ihren Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachgekommen sind.
(2) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl zunächst Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), beim Rückgriff des Unternehmers (§§ 445a, 445b, 478 BGB), bei Arglist sowie bei Ansprüchen auf Schadensersatz nach § 9 Abs. 1.
§ 13 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Sie dürfen die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern und verarbeiten. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswerts unserer Ware ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung oder aus der Verwendung der Ware gegen Dritte erwachsen; wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange Sie Ihren Zahlungspflichten uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommen.
(3) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
(4) Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Ware müssen Sie uns unverzüglich mitteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen.
§ 14 Gerichtsstand
Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Sankt Augustin. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Teil C – Schlussbestimmungen
§ 15 Anwendbares Recht, Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen werden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.